Der Verantwortungszusammenhang zwischen denGesetzgebungsorganen der Europäischen Union und denBürgern der Mitgliedstaaten.pdf

Der Verantwortungszusammenhang zwischen denGesetzgebungsorganen der Europäischen Union und denBürgern der Mitgliedstaaten PDF

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,0, Universität der Bundeswehr München, Neubiberg, Sprache: Deutsch, Abstract: Je mehr Steuerungsprozesse losgelöst von den nationalen Parlamenten, besonders auf der Ebene der Europäischen Union stattfinden, desto mehr stellt sich die Frage nach der demokratischen Legitimität des Regierungshandelns. Besonders in demokratischen Staaten bildet sich seit einigen Jahren eine Opposition heraus, die mehr Partizipation bei der politischen Gestaltung auf supranationaler Ebene fordert. Supranationale Systeme wie die Europäische Union (EU) dürfen nicht zu reinen Instrumenten der effektiveren Problemlösung herabgestuft werden. Die wenigsten Entscheidungen in Brüssel oder Straßburg werden noch von den nationalen Parlamenten umgesetzt, sondern entfalten ihre Wirkung direkt auf den Bürger. Es handelt sich hier um ein überstaatliches Herrschaftssystem. Alexis de Tocqueville schrieb 1835: die auswärtige Politik erfordert nahezu keine der Eigenschaften, die der Demokratie eigen sind, dagegen verlangt sie die Entfaltung von fast lauter solchen, die ihr abgehen. Mit diesem Satz bringt Tocqueville das Problem auf den Punkt. Auch eine starke Demokratie kann auf internationaler Bühne nur bedingt demokratisch handeln. Der Regierung wird aus gutem Grund ein weiter Spielraum für außenpolitische Entscheidungen belassen. Je stärker allerdings außenpolitische Entscheidungen auf den einzelnen Bürger zurückwirken, desto wichtiger ist die Bindung der Entscheidung an den Träger demokratischer Legitimationsgewalt. Mit der Kompetenzübertragung auf das Gebilde der Europäischen Union nimmt die deutsche Regierung dem Bundestag gesetzgeberische Verantwortung und übergibt diese den Organen der Europäischen Union. Diese Kompetenzübertragungen wirken sich in Form von Rechtsakten, nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 1963 mit den Urteilen Van Gend & Loos sowie Costa/ENEL, unmittelbar auf die Bürger in den Mitgliedstaaten aus. Aus der unmittelbaren Geltung europäischer Herrschaftsgewalt auf den Einzelnen leitet sich meine Forschungsfrage ab: Ist die Europäische Union ausreichend legitimiert?

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DATEIGRÖSSE 3.87 MB
ISBN 9783640887460
AUTOR Matthias Voss
DATEINAME Der Verantwortungszusammenhang zwischen denGesetzgebungsorganen der Europäischen Union und denBürgern der Mitgliedstaaten.pdf
VERöFFENTLICHUNGSDATUM 08/04/2020

In allen 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) fühlte sich im Frühjahr 2018 jeweils mehr als die Hälfte der Bevölkerung als Bürger der EU. Das ist das erste Mal seit 2010, dass in allen EU-Mitgliedstaaten eine Mehrheit der Bürger angab, sich als EU-Bürger zu fühlen. Bezogen auf die EU wurde dieses Gefühl von 70 Prozent der Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren ... zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „Union“ genannt, und DAS KÖNIGREICH BELGIEN, DIE REPUBLIK BULGARIEN, DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE REPUBLIK ESTLAND, IRLAND,